Marcel Hänggi, Journalist, Buchautor und Initiator der Gletscher-Initiative, zeigt in Weil es Recht ist, wie die Schweizer Bundesverfassung unter ökologischen Gesichtspunkten zu revidieren wäre.
Die »Erhaltung der Lebensgrundlagen« ist in der geltenden schweizerischen Bundesverfassung nicht irgendeine Bestimmung: Sie ist ein Zweck der Eidgenossenschaft. Aber der politische Alltag, das ist kein Geheimnis, bringt ständig Beschlüsse hervor, die unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören. Was läuft falsch, wenn eine Demokratie immer wieder gegen ein von ihr selbst gesetztes, konsensuelles Ziel handelt? Und selbst wenn dieses Ziel eingehalten würde: Im Zeitalter multipler Umweltkrisen genügt es nicht mehr, die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch uns Menschen zu schützen. Statt die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen bloß zu erhalten, müssen wir längst schon regenerieren, was wir beschädigt haben. Und es gilt, Menschen und unsere sozialen Institutionen vor den Katastrophen zu schützen, die eine Folge des menschlichen Eingreifens in natürliche Systeme sind.
Marcel Hänggi analysiert die geltende Bundesverfassung. Er findet darin vieles, was richtig, aber unerfüllt ist, und er findet blinde Flecken. Er blickt in die Kantone und ins Ausland. Er diskutiert Vorschläge, wie man die rechtliche Grundlage unserer Demokratie neu denken kann, um sie für Gegenwart und Zukunft tauglich zu machen.
In der schweizerischen Bundesverfassung steht (fast) alles schon drin, was es braucht, um eine ökologische Politik zu verwirklichen. Um Umweltkrisen abzuwenden, braucht es einen radikalen Kurswechsel. Darauf müssen wir uns demokratisch verständigen. Zeit dafür bleibt kaum. Wie schaffen wir es, nicht zu resignieren? Indem wir umsetzen, worauf wir uns mit der Bundesverfassung bereits verständigt haben. Indem wir tun, was Recht ist.
Marcel Hänggi zeigt auf, was die Verfassung an politischem Handlungsspielraum bietet und was der Begriff Nachhaltigkeit bedeutet, wenn er nicht bloße Floskel bleiben soll. Und er schlägt weitere Artikel vor, mit denen wir nicht nur die Umwelt vor uns schützen können, sondern auch die Demokratie stärken - für eine lebenswerte Zukunft.
